Recht & Regulatorik

Gesetzliche Änderungen können einen erheblichen Einfluss auf die Rahmenbedingungen von Direktinvestments haben. Das lässt sich aber nicht pauschal beurteilen, sondern hängt immer von der konkreten Gesetzesänderung ab. In Deutschland gilt für bereits realisierte Investments in der Regel der sogenannte Bestandsschutz: Neue gesetzliche Regelungen gelten meist nur für künftige Projekte und wirken sich nicht rückwirkend auf bereits laufende Anlagen aus.

Nein. Der IAB ist zwar gesetzlich verankert. Ob er im Einzelfall anerkannt wird, hängt aber immer vom konkreten Projekt und der individuellen Einschätzung des zuständigen Finanzamts ab. Die besten Chancen hat, wer im Rahmen der Due Diligence sorgfältig prüft, ob die relevanten Kriterien für die IAB-Nutzung erfüllt sind, und sich dabei von einem Steuerberater begleiten lässt. Sollte das Finanzamt den IAB oder eine andere steuerliche Gestaltung ablehnen, besteht zudem die Möglichkeit, Einspruch einzulegen und ein Rechtsbehelfsverfahren anzustoßen.

Eine der größten Änderungen der letzten Jahre war die Einführung des Solarspitzengesetzes, das für neue Anlagen die EEG-Vergütung in Stunden mit negativen Strompreisen entfallen lässt. Die ausgefallene Vergütung wird zwar am Ende der 20-jährigen Förderperiode teilweise nachgeholt, bei Photovoltaik allerdings nur zur Hälfte. Der Markt hat darauf reagiert, indem er verstärkt auf Direktvermarktung im Marktprämienmodell setzt und PV-Anlagen zunehmend mit Batteriespeichern kombiniert, um die Wirtschaftlichkeit trotz dieser Änderung sicherzustellen.

Eine Garantie lässt sich im Voraus nie geben. In der Regel wirken sich neue Gesetze aber nicht auf im Betrieb stehende PV-Anlagen oder Batteriespeicher aus. Grund dafür ist der sogenannte Bestandsschutz: Wer eine Anlage unter den zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme geltenden Regeln realisiert hat, bleibt in der Regel auch dann von diesen Regeln erfasst, wenn sich die Gesetzeslage später ändert. Neue Regelungen betreffen meist nur zukünftige Projekte.

Das ist unsere persönliche Einschätzung: Wir würden das begrüßen. Die feste EEG-Vergütung führt teilweise dazu, dass Photovoltaikanlagen nicht netzdienlich Strom produzieren, sondern auch dann vergütet werden, wenn der erzeugte Strom eigentlich nicht gebraucht wird. Flexible, smarte PV-Anlagen mit Batteriespeicher und Abschaltmöglichkeit ergeben aus unserer Sicht mehr Sinn, weil sie Angebot und Nachfrage besser in Einklang bringen. Wir sind der persönlichen Meinung, dass Direktinvestments in Photovoltaik auch unabhängig von der EEG-Vergütung rentieren können. Das ist aber ausdrücklich unsere eigene Einschätzung und keine gesicherte Prognose.